verein Engagierte Bürger Oberndorf
Unser Brief an Horst Seehofer
Bayerische Staatsregierung
Herrn Ministerpräsidenten Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
Oberndorf am Lech, 6. Juli 2014
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
„auf den Bürger hören, zu erkennen was ihn bewegt“ ist das zentrale Anliegen Ihrer Politik, und das ist gut so. In unserer Gemeinde Oberndorf am Lech mit den Ortsteilen Eggelstetten und Flein haben sich mehr als 1.000 Bürger mit der geplanten HGÜ-Verbindung zwischen Bad Lauchstädt und Meitingen auseinandergesetzt und anliegende Stellungnahme unterzeichnet.
Unsere Demokratie ist repräsentativ verfasst. Zugleich gilt Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes, dass „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Ob sich die Repräsentanten dieses Volkes, als sie in Berlin die gesetzlichen Voraussetzungen für den Netzentwicklungsplan schufen, dieser Tatsache bewusst waren, bezweifeln wir mit Recht. Es wäre nicht das erste Mal, dass zwischen denjenigen, die den Staat repräsentieren und den Bürgern, die schlussendlich den Repräsentanten-Willen im Wortsinne zu ertragen haben, eine große Kluft besteht. Wie planlos das EEG in die Welt gesetzt wurde, zeigen die hilflos erscheinenden Reparaturversuche. „Gut gemeint“ hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Angesichts dieser Erfahrung sind wir uns sicher, dass uns tatsächlich keiner der am Gesetz beteiligten Abgeordneten oder die Regierung die wirtschaftliche und technische Unabdingbarkeit der geplanten HGÜ-Leitung begründen kann.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir stehen zu Ihnen in der Überzeugung, dass das, was über unsere Köpfe und unsere schöne bayerische Landschaft hinwegtrassiert werden soll, den meisten nur zum Nachteil ist. Nach unserer Überzeugung nutzt es ausschließlich denjenigen, die Dank eines gegen unseren Willen aber dennoch auf unseren Rücken geschnallten Geschäftsmodells die Zinsen und Dividenden einstreichen. Wir Bürger, Bayern hat es aber verdient, von Repräsentanten vertreten zu werden, die sich zuerst dem Wohl der Einwohner verpflichtet fühlen. So steht es in Art. 99 unserer Bayerischen Verfassung.
Hochachtungsvoll mit freundlichen Grüßen
Maria Wagner
1. Vorsitzende
Engagierte Bürger – Oberndorf, Eggelstetten, Flein